Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Klageerzwingungsverfahren, Anforderungen an die Begründung, Darstellung der Wahrung der Beschwerdefrist, Verfolgungsverjährung, versuchter Prozessbetrug

• ra.de

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 172 Abs. 3 S. 1
  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Klageerzwingungsverfahren; Anforderungen an die Begründung; Darstellung der Wahrung der Beschwerdefrist; Verfolgungsverjährung; versuchter Prozessbetrug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begründungsanfordernisse bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Einstellung des Verfahrens

• Jurion (Kurzinformation)

  Begründungsanfordernisse bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Einstellung des Verfahrens

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 487

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 463/92

  Teilfreispruch bei Tatmehrheit - Verfahrensrüge bei unterbliebener Belehrung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  In einem solchen Fall wäre der Versuch des Prozessbetruges dann schon zu einem früheren Zeitpunkt fehlgeschlagen und beendet (vgl. hierzu etwa BGH MDR 1993, 674, 675).
• OLG Hamm, 24.04.1990 - 3 Ws 701/89

  Anforderungen an die inhaltlichen Voraussetzungen eines Klageerzwingungsantrags …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Sie muss aber gleichwohl eine sachliche Prüfung vornehmen, weil die Beschwerde dann auch als Dienstaufsichtsbeschwerde zu behandeln ist (OLG Hamm NStZ 1990, 450, 451;… Graalmann-Scheerer a.a.O. Rdn. 10).
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Die Formerfordernisse dürfen allerdings nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, so dass die Darstellung von rechtlich Irrelevantem nicht verlangt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16, Rn. 22- juris).

 
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Diese ständige Rechtsprechung ist - auch bzgl. der Angaben zur Einhaltung der Fristen - vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01 - juris).
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Beim Versuch eines Erfolgsdelikts kommt es für den Beginn der Verjährung auf das tatsächliche Ende der Tätigkeit an, die der Vollendung der Tat dienen soll (BGH, Urteil vom 01. Februar 1989 - 3 StR 450/88 -, BGHSt 36, 105-118, Rn. 22 - juris), d.h. auf den Abschluss des letzten zur Täuschung bestimmten Täterverhaltens (…Tiedemann in: LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rdn. 338).
• OLG Düsseldorf, 23.09.1999 - 1 Ws 780/99

  Begründung des Klageerzwingungsantrags

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Eine solche Bezugnahme ist - und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Antragstellers - nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung einer uneingeschränkt verständlichen, in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung dienen (vgl. etwa: OLG Bamberg…, Beschl. vom 17.12.2015 - 3 Ws 47/15, Rn. 6 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 05.11.2015 - 3 Ws 535/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1999 - 1 Ws 780/99, Rn. 4 - juris;…OLG Hamm, Beschl. v. 29.03.2011 - 1 Ws 155/11, Rn. 3 - juris, jew. m.w.N.).
• OLG Hamm, 29.03.2011 - 1 Ws 155/11

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Erhebung der öffentlichen Klage

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Eine solche Bezugnahme ist - und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Antragstellers - nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung einer uneingeschränkt verständlichen, in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung dienen (vgl. etwa: OLG Bamberg…, Beschl. vom 17.12.2015 - 3 Ws 47/15, Rn. 6 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 05.11.2015 - 3 Ws 535/15, juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1999 - 1 Ws 780/99, Rn. 4 - juris;OLG Hamm, Beschl. v. 29.03.2011 - 1 Ws 155/11, Rn. 3 - juris, jew. m.w.N.).
• KG, 05.11.2015 - 3 Ws 535/15

  Klageerzwingungsverfahren: Erforderliche Angaben zur Darlegung der Einhaltung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Eine solche Bezugnahme ist - und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Antragstellers - nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung einer uneingeschränkt verständlichen, in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung dienen (vgl. etwa: OLG Bamberg…, Beschl. vom 17.12.2015 - 3 Ws 47/15, Rn. 6 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 05.11.2015 - 3 Ws 535/15, juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1999 - 1 Ws 780/99, Rn. 4 - juris;…OLG Hamm, Beschl. v. 29.03.2011 - 1 Ws 155/11, Rn. 3 - juris, jew. m.w.N.).
• OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 47/15

  Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Eine solche Bezugnahme ist - und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Antragstellers - nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung einer uneingeschränkt verständlichen, in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung dienen (vgl. etwa: OLG Bamberg, Beschl. vom 17.12.2015 - 3 Ws 47/15, Rn. 6 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 05.11.2015 - 3 Ws 535/15, juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1999 - 1 Ws 780/99, Rn. 4 - juris;…OLG Hamm, Beschl. v. 29.03.2011 - 1 Ws 155/11, Rn. 3 - juris, jew. m.w.N.).
• RG, 31.03.1938 - 2 D 887/37

  1. Wann wird durch falsches Parteivorbringen der Versuch eines Prozeßbetruges i. …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Wenn die (etwaige) unwahre Parteibehauptung im Prozess weiterhin vertreten und wiederholt wird, kann der Verjährungsbeginn auch zu einem späteren Zeitpunkt liegen (RGSt 72, 150).

• OLG Brandenburg, 14.09.2023 - 2 Ws 117/23
  Demnach hat der Antragsteller auch die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 Satz StPO darzulegen, denn das Oberlandesgericht ist zu einer Sachentscheidung nur berechtigt, wenn diese auch eingehalten wurde (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Dezember 2020 - 2 BvR 932/19, BeckRS 2020, 37355, Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 4 Ws 223/18, BeckRS 2019, 782, Rn. 3 m. w. N.).